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Bei den Jobcentern hat es heute Nacht eine Einigung gegeben:
„Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist“, so Ministerpräsident Roland Koch heute im ZDF Morgenmagazin mit Blick auf die Jobcenter. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden nütze dies niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das bisherige Modell soll nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.
“einer Art Denkfabrik, die künftig das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland legen soll”
CDU Hessen Generalsekretär Peter Beuth findet die passenden Worte:
“Eines ist für mich deshalb absehbar: Die hessische SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe. Während Ypsilanti als freie Radikale Schäfer-Gümbel weiter auf der Nase rumtanzen darf, soll die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch nach wie vor gnadenlos aus der Partei gemobbt werden. Fazit: Die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff.”
Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform
Der Wahlkampf ist beendet, gemeinsam mit der FDP hat die CDU / CSU eine stabile Mehrheit im Bundestag zur Bildung einer so genannten “Tigerenten”-Koalition. Zeit für ein ganz besonderes Resümee der letzten Wochen, das wir heute zusammengestellt und gedreht haben:
Impressionen aus dem Landtag:
Interview Kristina Köhler – Gewinnerin des Direktmandats im Wahlkreis Wiesbaden:
Interview Horst Klee – Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden:
Impressionen der Plakatieraktion in Marburg und Groß-Gerau:
Die letzten Stunden bevor die Wahllokale öffnen sind angebrochen. Am Tag vor der Wahl waren alle Stadtverbände in Hessen noch einmal aktiv, um auch die letzten Wähler vom Programm der Union zu überzeugen. Einige Impressionen aus Bad Homburg, Liederbach und Schwalbach:
Der Listenführer der hessischen CDU im Europaparlament, Thomas Mann, wirbt in Schwalbach um jede Stimme
Auf der Bad Homburger Louisenstraße verteilen engagierte Mitglieder der CDU Flyer an die Passanten
CDU-Generalsekretär Peter Beuth MdL beim Bad Homburger Wahlkampfstand
Im Gespräch mit den Wählern: Peter Beuth
Heinz Riesenhuber MdB bei einer Abschlussveranstaltung in Liederbach, zu der auch Peter Beuth kam
Gestern fand in Dreieich der Auftakt zum Endspurt statt:
Auszüge aus der Rede von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung:
Auszüge aus der Rede von Ministerpräsident Roland Koch:
Heute waren wir in der Wiesbadener Innenstadt und haben die Menschen gefragt, ob die SPD ihr Wort halten wird. Das Ergebnis:
Norbert Blüm (ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales) im Interview: