“einer Art Denkfabrik, die künftig das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland legen soll”

CDU Hessen Generalsekretär Peter Beuth findet die passenden Worte:

“Eines ist für mich deshalb absehbar: Die hessische SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe. Während Ypsilanti als freie Radikale Schäfer-Gümbel weiter auf der Nase rumtanzen darf, soll die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch nach wie vor gnadenlos aus der Partei gemobbt werden. Fazit: Die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff.”

Metzger hatte sich als eine von vier aufrechten Abgeordneten geweigert, den Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Andrean Ypsilanti zu vollziehen.

Metzger will sich dies aber nicht gefallen lassen. Der Focus zitiert sie mit den Worten:

“Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht.”

Herrlich der moderne, hessische Video-Internet-Medien-Online-World-Wide-Web-Wahlkämpfer.

P.S.: Auch wenn es uns keiner glaubt, aber das ist wirklich nicht von uns!

Foto: Sven Teschke

In dem Rückzug von SPD-General Norbert Schmitt sieht die Junge Union Hessen ein gefundenes “Bauernopfer” und verlangt von SPD-Chefin Ypsilanti, ihren Hut zu nehmen. Alles andere sei eine Täuschung und solle einen personellen Neuanfang vorgaukeln. Nur ein sofortiger Rückzug Ypsilantis sei die einzige Chance für ein Ende des Wortbruches.
Während der Wahlkampfmanager der SPD und Ypsilanti-Vertraute geht, hält die Landesvorsitzende trotz des Wortbruchs und des schlimmen Umgangs der SPD-Führung mit den vier aufrechten SPD-Abgeordneten an ihren Funktionen als Chefin der hessischen SPD fest.

Ein ungewöhnlicher Schritt mitten im Wahlkampf vor allem deshalb, weil Schmitt auch zentraler Wahlkampfmanager der hessischen Genossen ist!

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg kommentiert:

“Norbert Schmitt soll offensichtlich das Bauernopfer in der hessischen SPD werden, damit Frau Ypsilanti weiterhin die Fäden in der Hand behalten kann.”

In einem Interview mit dem stern sagte die frühere SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, der Parteirat – nach ihrer Weigerung Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen – habe einem “Tribunal” geglichen und es sei “erschreckend”, welcher Druck auf sie ausgeübt worden sei.

Metzger wörtlich:

“Diese Brutalität hätte ich von meiner Partei nicht erwartet.”

Am Wochenende hatte bereits Frank Walter Steinmeier Münteferings Freifahrtschein für rot-rote Bündnisse in den Länder deutlich widersprochen. Nun äußerte sich auch der ehemalige Bundesminister und Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und warf der SPD-Führung einen “gravierenden Fehler” vor.

Dohnanyi betonte, die Partei sei weniger wichtig als das Wohlergehen der Nation und warnte, wer mit der Linken ein Bundesland regiere, mache sich bei Abstimmungen im Bundesrat von ihr abhängig.

Spiegel-online zitiert Dohnanyi:

“Das Stellen von Ministerpräsidenten ist weniger wichtig als die Entwicklung Deutschlands.”

“Die SPD aber sollte der Linken die Tür zum Bundesrat nicht ohne Not öffnen.”

Nach dem Austritt von Wolfgang Clement kippt mit Müntefering nun die letzte Bastion der Vernunft in der SPD. Eigentlich sollte man meinen, dass die Bundes-SPD aus dem Hessen-Desaster gelernt hat…