„Religionsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, dass für uns in Deutschland selbstverständlich ist und manchmal für zu selbstverständlich genommen wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass in vielen Teilen der Welt Menschen auch heute noch wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Dies dürfen wir nicht schweigend hinnehmen“

erklärt Hessens Ministerpräsident Roland Koch und greift damit zum erstmaligen „Tag der bedrängten und verfolgten Christen“ ein wichtiges Thema auf.

Unterstützt durch sich-selbst-auf-die-Schulter-klopfende Tweets wie diesen bettelt der SPD Pressesprecher um Aufmerksamkeit.

Zu dumm nur, dass die SPD-Hessen-Fraktions-Seite beim Aufrufen der netzpolitischen Pressemitteilung die Netzkompetzten heftig offenbarte und vermeldete:

“Diese Seite ist aktuell nicht verfügbar. Bitte versuchen Sie es in wenigen Minuten nochmals.”

Das hatten wird doch schon mal im Hessen-Wahlkampf… #fail!

Danke an @frederics für den Screenshot!

„Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist“, so Ministerpräsident Roland Koch heute im ZDF Morgenmagazin mit Blick auf die Jobcenter. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden nütze dies niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen.

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das bisherige Modell soll nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.

Das Interview in der ZDF Mediathek

“einer Art Denkfabrik, die künftig das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland legen soll”

CDU Hessen Generalsekretär Peter Beuth findet die passenden Worte:

“Eines ist für mich deshalb absehbar: Die hessische SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe. Während Ypsilanti als freie Radikale Schäfer-Gümbel weiter auf der Nase rumtanzen darf, soll die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch nach wie vor gnadenlos aus der Partei gemobbt werden. Fazit: Die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff.”

Interview Kristina Köhler – Gewinnerin des Direktmandats im Wahlkreis Wiesbaden:

Interview Horst Klee – Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden:

Der Listenführer der hessischen CDU im Europaparlament, Thomas Mann, wirbt in Schwalbach um jede Stimme

Auf der Bad Homburger Louisenstraße verteilen engagierte Mitglieder der CDU Flyer an die Passanten

CDU-Generalsekretär Peter Beuth MdL beim Bad Homburger Wahlkampfstand

Im Gespräch mit den Wählern: Peter Beuth

Heinz Riesenhuber MdB bei einer Abschlussveranstaltung in Liederbach, zu der auch Peter Beuth kam

Auszüge aus der Rede von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung:

Auszüge aus der Rede von Ministerpräsident Roland Koch: