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“einer Art Denkfabrik, die künftig das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland legen soll”

CDU Hessen Generalsekretär Peter Beuth findet die passenden Worte:

“Eines ist für mich deshalb absehbar: Die hessische SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe. Während Ypsilanti als freie Radikale Schäfer-Gümbel weiter auf der Nase rumtanzen darf, soll die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch nach wie vor gnadenlos aus der Partei gemobbt werden. Fazit: Die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten stehen vor einem neuen Ausbruch. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hat seinen Laden nicht im Griff.”

Heute waren wir in der Wiesbadener Innenstadt und haben die Menschen gefragt, ob die SPD ihr Wort halten wird. Das Ergebnis:

Im Netz ist ein weiteres Wortbruch-Video über Steinmeier aufgetaucht:

“Wortbruch auch im Bund: Frank-Walter Steinmeier und die Linke” – gefunden bei Youtube:

Entgegen früherer Beteuerungen zieht die SPD die ehemalige Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nun offenbar doch wegen des Vorwurfs parteischädigenden Verhaltens vor die parteiintere Schiedskommission.

Metzger hatte sich als eine von vier aufrechten Abgeordneten geweigert, den Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Andrean Ypsilanti zu vollziehen.

Metzger will sich dies aber nicht gefallen lassen. Der Focus zitiert sie mit den Worten:

“Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht.”

Wir waren wieder in der Wiesbadener Fußgängerzone unterwegs und haben die Bürger über die SPD und deren Führungsspitze befragt:

Die hessischen Grünen haben heute einen Hörfunk-Werbespot veröffentlicht.
Wirklich innovativ Herr Al-Wazir, hier unsere Antwort:

Update: Hier einige Reaktionen aus der Fußgängerzone in Wiesbaden zum Grünen Werbespot.

Foto: Sven Teschke

In dem Rückzug von SPD-General Norbert Schmitt sieht die Junge Union Hessen ein gefundenes “Bauernopfer” und verlangt von SPD-Chefin Ypsilanti, ihren Hut zu nehmen. Alles andere sei eine Täuschung und solle einen personellen Neuanfang vorgaukeln. Nur ein sofortiger Rückzug Ypsilantis sei die einzige Chance für ein Ende des Wortbruches.
Während der Wahlkampfmanager der SPD und Ypsilanti-Vertraute geht, hält die Landesvorsitzende trotz des Wortbruchs und des schlimmen Umgangs der SPD-Führung mit den vier aufrechten SPD-Abgeordneten an ihren Funktionen als Chefin der hessischen SPD fest.

Kaum ist der Rauch der Silvesterraketen verflogen, qualmt es schon wieder bei den hessischen Genossen. 

In einem Interview mit dem stern sagte die frühere SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, der Parteirat – nach ihrer Weigerung Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen – habe einem “Tribunal” geglichen und es sei “erschreckend”, welcher Druck auf sie ausgeübt worden sei.

Metzger wörtlich:

“Diese Brutalität hätte ich von meiner Partei nicht erwartet.”